Jetzt wird es ein wenig hart - für zart beseidete Seelen nicht unbedingt lesenswert. Für politisch gebildete Menschen aber eine einzige Satire mit mehrfachem Grund zum Kopfschütteln:
Genau genommen liegt die Wiederbelebung dieses alt-ehrwürdigen Schachtes am politisch reichlich verkorksten System in Sachsen. Die Grundlage bildete ein Bescheid des Landkreises Freiberg, der dem zuständigen dortigen Landwirt im Jahre 1993 den Bau einer “Umweltausgleichmaßnahme” auferlegte. Soweit alles gut und korrekt, der Landwirt baute einen Teich, in dessen Auflage zum Bau ganz klar und deutlich Wasserrecht in Aussicht gestellt wurde.
Der Teich wurde gebaut, fertig gestellt und es kam zur Abnahme des selbigen durch das Landratsamt. Der Teich wurde (und das ist wirklich wahr!) ohne funktionierenden Wasserzulauf abgenommen. Das kann wahrlich nur eine deutsche, den Amtsschimmel reitende Behörde vollbringen!
Egal, gleich danach kam ich als Pächter zu diesem Teich und stellt zunächst den 700 Meter langen Wasserzulauf wieder her. Mit der Funktionsfähigkeit stellte ich Antrag auf Wasserrecht (zur Erinnerung, das war 2004!) und legte in meinem Antrag auch klar, dass dieser kleine Teich nicht der gewerbsmäßigen Fischerei dient, sondern ganz simpel dem Freizeitspaß mit dem Ziel, ein ganz klein wenig heile Natur zu schaffen. Also Libellen am Ufer, Vögel ringsum und gesunde Fische darin. Und vielleicht lässt sich ja Abends mal eine Fledermaus blicken??? Also einfach nur eine Freizeitbeschäftigung an der frischen Luft und der Natur ein kleines Stück Ruheraum geben.
Im Jahr 2009 änderte die sächsische Landesregierung still und leise das Fischereigesetz und entband die Berufsfischerei von allen Regeln, inklusive der des Naturschutzes und des Wasserhaushaltgesetzes. Für mich, als wasserrechtlichen Unterlieger einer Berufsfischerei, änderte sich schlagartig vieles, mir wurde das Wasser weggenommen, mein Zulauf wurde (und wird) mit Schlamm der Berufsfischerei zugesetzt und vieles mehr. Die Zustände wurden teils untragbar! (Sachsen ist das einzige Bundesland in dem so etwas erlaubt wurde!!!)
Anzeigen bei der Polizei lösen zwar echtes Entsetzen bei den wirklich bemühten Beamten aus, werden von der Staatsanwaltschaft aber generell eingestellt. Die “Untere Naturschutzbehörde” des Landratsamtes half mir nicht, sondern lachte mich aus, die Landesdirektion drückte zwar ein “Verbot des Wasser wegnehmens” durch und kümmert sich als einzige Behörde um den (annähernd) ununterbrochenen Wasserzulauf, kann aber gegen alle anderen widrigen Dinge nichts unternehmen. Ein Sachbearbeiter aus dem Umweltministerium ließ mir mitteilen, dass er ja nichts tun könnte, da “er nur am Ministerium sei”. Da fragt man sich schon wozu diese Leute überhaupt existieren? Ich habe zig Mal versucht mit dem zuständigen Minister zu sprechen, der seinerseits aber keinerlei Gesprächsbedarf sieht! Das ist um so verwunderlicher, als dass er bei Wahlkampfveranstaltungen (2019) immer wieder und wieder sein “wir müssen miteinander in’s Gespräch kommen” predigt!!!! Aus meiner Sicht eine sehr streitbare Person, die einfach nicht Minister sein sollte!
Der von mir beauftrage Rechtsanwalt kämpft zwar gegen die Behördenbürokratie, sieht sich aber irgendwo auch an seinen Grenzen. (Seine Grundmeinung kann ich hier nicht wiedergeben, da ich sonst irgendwelche Sicherheitsdienste am Hals habe - die letztlich aber auch nichts klären und erst recht nicht helfen.)
Von im Jahr 2004 beantragten Wasserrecht war auch 2016 keine Spur und auch keine Aussicht! Wenn alles versagt, hilft in diesem (merkwürdigen) Land nur noch die Keule mit dem “strengen Naturschutz”. Wenngleich auch das in Sachsen nicht immer sinnhaft umgesetzt wird. Simpler, einfacher, dem Staat noch nicht mal etwas kostender Naturschutz wird in Sachsen nur praktiziert, wenn ein Minister damit protzen und vor den Medien den scheinbaren Saubermann abgeben kann. Ansonsten ist da niemand zu begeistern. Obwohl da nichts daran hängt, keine Strasse gesperrt werden muss oder sonst irgendwer irgendwelche Nachteile hat! Es ist eben einfach nur peinlich!
(Ja, hier steckt viel berechtigte Kritik am System in Sachsen drin, wofür die Landesregierung aber selbst und offenbar auch gern sorgt! Selbst nach mehreren kleinen Anfragen im Landtag will man nicht merken wo der Fehler liegt, nach Vortragen des “Fehlers” im Ausschuß Umwelt und Landwirtschaft samt Lösungsvorschlag reagiert man mit Dauerschweigen. Mit gutem Willen und sachlichen Argumenten ist diesen Leuten nicht zu helfen, ein echter Lernprozeß setzt vermutlich erst nach deren klarer Abwahl ein? Man nennt das auch eine “erhebliche Lernresistenz”.)
Die “Behördenposse” geht aber auch 2020 weiter, jedes Jahr auf’s neue - und alle die reagieren müssten, wissen von nichts.
Da werden die Kunstgräben, die ja zwar als “besonderes Kulturdenkmal” aufgelistet sind und einen besonderen Schutzstatus haben, mit Teichschlamm zugesetzt. Das ist zwar weder nach dem Wassergesetz noch nach den Hochwasserregeln zulässig, doch verschwinden die Anzeigen bei den Behörden immer oder was was weiß ich? Der Denkmalsschutz hatte zwar einmalig seine Stimme dagegen erhoben und hatte damit Erfolg, jedoch “verstummte” diese Stimme wieder. Die zur Rechtmäßigkeit dieser Dinge befragte hohe Politik im Land (kleine Anfrage) machte eiskalt eine inhaltlich falsche Aussage. Da fragt man sich schon wie das kommt und denkt über das “böse K-Wort” nach. Oder blicken die einfach nicht mehr durch und kennen sich in Ihren eigenen Regeln nicht mehr aus? Oder hat das wirklich System? Ich weiß es nicht, verweise aber auf diese klare Regel: Hier.
Es ist jedenfalls weder schön noch Lösungsorientiert was hier abgeht. Man weiß nichts von den eigenen Gesetzen, man macht inhaltlich falsche Aussagen, man reagiert nicht auf Beschwerden und - das ist wirklich schlimm - auf Lösungsvorschläge die auf gegenseitiges Akzeptieren beruhen. Und da fange ich an nachzudenken..... Der Grundsatz “Leben und Leben lassen” scheint in der Politik nicht zu existieren, obwohl genau dieser Grundsatz das so genannte “Miteinander” regeln sollte. Aber nein, das interessiert kurioser Weise überhaupt nicht!
Falls mir einer erklären kann was das bedeuten soll, dann bitte unbedingt bei mir melden!
Aber Aufgeben kommt nicht in Frage und so ziehe ich weiter an allen Stricken die zu einer Lösung führen. Und dazu gehören natürlich auch die Fledermäuse, ganz klar.